Mal wieder: Ablehnung Kostenübernahme FM-Anlage

[birgit j.]

Hallo Ihr Lieben,

ich benötige erneut Eure Hilfe! Unser private KK hat die Kostenübernahme für eine FM-Anlage ja schon im Jahr 2004 abgelehnt, und uns an den LVR bzw. das Sozialamt verwiesen. Nach unendlichem Formular-Kram und ewigen Wartezeiten haben wir nun auch den Ablehnungsbescheid des Landschaftverbandes erhalten (wie leider nicht anders zu erwarten war). Sie schreiben ganz nett, dass Yannick nach Zitat:"Ihr Sohn ist körperbehindert im Sinne von § 53 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu § 60 SGB XII (Eingliederungshilfeverordung EHVO)und hat demnach dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilft. Dazu gehört auch die Versorung mit Hilfemitteln gem. § 54 SGB XII in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der EHVO." So weit so gut, aber wir hätten zu viel Geld , daher würden sie die Kosten nicht übernehmen.
Ich möchte gegen diesen Bescheid natürlich Widerspruch einlegen. Soweit ich mich erinnern kann, ist die Eingliederungshilfe doch Einkommensunabhängig, oder irre ich mich da?!
Also Ihr Fachfrauen und -männer: Könnte Ihr mir ein paar Tipps für den Widerspruch geben?

Die Begründung ist aber doch der Hammer, oder. Zuerst schreiben sie, dass wir ein Anrecht auf die Eingliederungshilfe haben, dann wird aber gesagt - ätsch,ätsch, ihr habt aber zu viel Geld. Wenn es doch bloß so wäre, dann müßten wir uns wenigstens nicht mit den Behörden herumärgern.
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[Editiert von birgit j. am: Dienstag, Mai. 16, 2006 @ 11:29][/size]
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[Editiert von birgit j. am: Dienstag, Mai. 16, 2006 @ 11:34][/size]
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[Editiert von birgit j. am: Dienstag, Mai. 16, 2006 @ 11:36][/size]

[Nina M.]

Hallo Birgit!

Also ich fürchte, dass gerade beim LVR da die Karten schlecht stehen, denn die bemessen die Eingliederungshilfe ungerechterweise am Einkommen der Eltern.
Mir haben sie selbst mit 22 (wo ich schon längst nicht mehr Kind war und auch in ner anderen Stadt gewohnt habe zwecks Studium) die Eingliederungshilfe abgelehnt, mit der Begründung, dass meine Eltern zuviel verdienen. Unverschämt aber wahr.

Aber was ich nicht verstehe: Wieso um Himmels Willen zahlt die KK das nicht? Gerade bei Kindern die noch im Spracherwerb sind und/oder Schüler ist eine FM-Anlage eigentlich nach wie vor Sache der KK. Habt ihr damals Widerspruch eingelegt?

Gruß,
Nina

[birgit j.]

Hallo Nina,

ja wir haben damals bei der KK Widerspruch eingelegt. Da Yannick aber bei einer privaten KK versichert ist, ziehen die sich auf ihren Hilfsmittelkatalog zurück, und erklärten uns, dass wir einen Sozialhilfeantrag stellen müssen. Die PKV´en sind in solchen Dingen leider sehr rigoros und lehnen alles ab, sie unterliegen ja nicht dem Sozialgesetzbuch.

Lg
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[Editiert von birgit j. am: Dienstag, Mai. 16, 2006 @ 11:34][/size]

[Momo]

Hallo Birgit
welche PKV war das? Gerne auch per mail.
Wir haben unsere FM nämlich nach einigem Hin und Her und Verweise auf Gerichtsurteile usw. erstattet bekommen.
Gruss

[birgit j.]

Hallo Momo,

das ist die HUK-COBURG.
Sollte der Widerspruch beim LVR auch erfolglos bleiben, werden wir unser Glück erneut bei der PKV versuchen. Wir geben uns erst wenn es gar nicht anders mehr geht geschlagen. Schließlich hat Yannick in der Schule einige Nachteile durch seine sh, und ich denke mit einer FM-Anlage wird es ihm auch etwas leichter fallen sich länger, auch bei Lärm (es wird gerade ein neuer Gebäudekomplex angebaut,)zu konzentrieren. Oder wenn ab dem nächsten Jahr Diktate geschrieben werden. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welche Ergebnisse da heraus kommen werden, wenn er diese ohne FM-Anlage schreiben muss.

lg

[Nina M.]

Hallo!

Ich bin auch privat versichert und wir haben mit unserer privaten KK meistens sehr gute Erfahrungen gemacht. Die FM-Anlage hab ich seinerzeit dann zwar nicht mehr bekommen, aber das lag daran, dass ich zu dem Zeitpunkt dann schon Studentin war und da liegen die Karten nochmal anders.

Gruß,
Nina

[Momo]

Hallo Birgit
also ich habe bei der PKV auf folgenden Hinweisbeschluss des Landgerichts München verwiesen: Az 6 S 11128/04. Dort wurde eine PKV verpflichtet eine FM Anlage für einen Jungen zu zahlen. Die Versicherung wollte nach der Niederlage vor dem Amtsgericht in Berufung gehen mit der Argumentation, dass sie nur Kostenerstattung für das medizinisch notwendige schulde nicht für das "theoretisch mögliche Optimum". Vor dem Landgericht München I nahm sie die Berufung jedoch zurück. Dieses hatte aber zuvor in dem o.g. Hinweisbeschluss eben betont, dass unter den begriff Hörgerät eben auch solche geräte fallen, die Funktionsfähigkeit eines bereits vorhandenen HGs verbessern, da das Grundgerät eine eingeschränkte Filterwirkung habe und daher der Hörschaden nur unzureichend ausgeglichen werde.
Unsere KK hat dann zunächst eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 250,- Euro vorgeschlagen.
Daraufhin habe ich auf den o.g. Beschluss verwiesen und habe in unserem Fall noch betont, dass der Spracherwerb dadurch erheblich erschwert wenn nicht gar unzureichend ist. Und dann habe ich auf evtl. dadurch entstehende Folgekosten hingewiesen: jahrelange Logopädie (bei fehlender FM mit unzureichender Erfolgsprognose), psychische Folgen aufgrund mangelndem oder schlechtem Spracherwerb/ schlechter Aussprache und durch Ausgrenzung,erhöhte Unfallgefahr im Strassenverkehr usw. Der eigen Gutachter hat dann "begutachtet", dass eine FM für Kleinkinder im Spracherwerb und für Schulkinder dann doch medizinisch notwendig sei und daher die Kosten übernommen werden. Geht also doch...

Ich wünsche euch ganz viel Erfolg!
LG

[Momo]

Nachtrag: das Aktenzeichen des Urteils vom AMTSgericht München ist: Az 211C5346/03

Gruss

[Sabine]

Hallo Birgit,

bei uns ging es vor 4 Jahren um die Kostenübernahme für eine bestimmte Therapie. KK lehnte ab, Eingliederungshilfe wurde zunächst auch abgelehnt, nach massivem Protest unsererseits (Gespräch mit dem Leiter des Gesundheitsamtes, der sehr nett war und einlenkte) dann doch gewährt.
Damals wurde mehrfach betont, dass die Eingliederungshilfe einkommensunabhängig gewährt wird.
Sollte sich das geändert haben?

Falls ich nochmal in unseren alten Unterlagen kramen soll, sag einfach Bescheid.

Viele Grüße,

[Momo]

Also meine Info ist auch Eingliederungshilfe ist einkommensunabhängig, aber für die Hilfsmittelversorgung bei Kindern ist die KK zuständig...
Mist sowas.
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[Editiert von Momo am: Mittwoch, Mai. 17, 2006 @ 17:59][/size]