Betreff: Kostenübernahme FM-Anlage

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Hallo zusammen,
am 4.5.18 habe ich nach einer Arbeitsplatzbesichtigung durch den Integrationsfachdienst und den Schwerbehindertenbeauftragten der Firma, bei der ich seit 15 Jahre arbeite, beim Integrationsamt einen Antrag auf Kostenübernahme für eine FM-Anlage gestellt. Das Integrationsamt leitete meinen Antrag an die RV weiter, mit dem Hinweis, sie seien nicht zuständig, da ich eine Reha beantragt habe. Die RV lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass die FM-Anlage der Zielsetzung Rechnung trage, ein Grundbedürfnis der Kommunikation zu erfüllen und somit die Krankenkasse für die Kostenübernahme zuständig sei. "Möglicherweise benötigen Sie zur Grundversorgung im Alltag bzw. in jeglicher beruflicher Tätigkeit höhere als die von Ihrer Krankenkasse gezahlten Beträge." Weiß jemand, ob es in ähnlichen Fällen Gerichtsurteile gibt?
Ich sage schon mal hoffnungsvoll 'danke für die Tipps'
Pfefferminze

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Betreff: Re: Kostenübernahme FM-Anlage

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Hallo Pfefferminze,

da ist ja bei dir so ziemlich alles schief gelaufen, was hätte schief laufen können.
Da der Antrag weitergeleitet wurde (vom Integrationsamt zur RV) muss nach den Regelungen gemäß SGB IX §14 die DRV entscheiden und darf nicht erneut weiterleiten.
Dies gilt selbst dann, wenn der zweitangegangene Träger nicht zuständig ist bzw. die Zuständigkeit bei einem Rehabilitationsträger sieht.
Die DRV darf eigentlich den Antrag nicht ablehnen, da sie sich nicht zuständig sieht, sondern muss nach der Grundlage des (vermeintlichen) Zuständigen prüfen. Sieht die DRV also den Rehaträger in der GKV, so hätte sie prüfen müssen, ob du die Voraussetzungen für eine FM erfüllst oder nicht.
Daher würde ich definitiv Widerspruch gegen die Ablehnungsgründe der DRV einreichen und auf eben diesem Paragraphen verweisen. Eine Ablehnung aus den genannten Gründen ist nicht zulässig!

Grüße,
Miriam

Betreff: Re: Kostenübernahme FM-Anlage

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Ganz herzlichen Dank Miriam. Damit kann ich was anfangen! Morgen werde ich den Widerspruch formulieren.
Grüßle Pfefferminze

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