1  Bewertung/en: Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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hmm, ich frag mich ja immer noch, was Dein eigentliches Problem ist, nixverstahn.

Du bist so auf Streit und Krawall aus, dass es nicht mehr schön ist. Du machst jeden Thread zu Deiner Bühne.

Ist Dein Ego so klein, dass es so aufgeblasen werden muss und bekommst Du im RL nicht die Aufmerksamkeit, die Du gern hättest?

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Ich denke, das habe ich dir beantwortet. Ich habe das System noch nicht "übernommen".

Solltest du die Mehrkostenerklärung meinen, dann lautet die Empfehlung, die zu unterzeichnen, weil sie wegen Nötigung vor Gericht keinen Bestand hat.

Du darfst nun also gern mit dem Rest umgehen, auf den sich der Vorwurf der Absurdität und logischen Inkonsistenz deiner Argumentation auch bezog. Beispielsweise mit der Verstopfung der Sozialgerichte durch vereinzelt klagende Hörgerätebedürftige.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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@Rabenschwinge

So langsam habe ich auch den Eindruck, hier liegt ein ganz anderes, womöglich persönliches Problem vor. Vor allem angesichts der Tatsache, dass hier mit völlig veralteten Empfehlungen um sich geworfen wird und offenbar noch nicht einmal inhaltliche Kenntnis der wortgewaltig verlinkten DSB Empfehlungen besteht.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Hallo @urlaubsreif,

mal zwei Verständnisnachfragen zu DEINEM Problem:
1.
meinst du mit "Mehrkostenerklärung" das Empfangsbestätigungsformular aus dem Versorgungsvertrag Anhang 4.3 - oder was sonst?
2.
von WEM siehst du dich genötigt, das so - und nicht wahrheitsgemäß modifiziert - zu unterschreiben?
danke für die Aufklärung

mit hG
nixverstahn

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Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Das ist keineswegs MEIN Problem, nixverstahn.

Eine Empfangsbestätigung ist etwas ganz anderes als die Mehrkostenerklärung. Eine Empfangsbestätigung kann ich also noch nicht unterzeichnet haben, weil ich keine Hörgeräte empfangen habe.

Zum Umgang mit Mehrkostenerklärungen siehe die aktuelle Beratungsrichtlinie des DSB:

Rechtlich wirksame Erklärungen zu den Mehrkosten der Hörgeräteversorgung müssen
den Versicherten über seinen Anspruch auf eine volle Kostenübernahme im
Rahmen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts qualifiziert aufklären. Sie
müssen ihm eine ausformulierte Wahl lassen, seinen Anspruch auf Mehrkostenerstattung
auch über den erstattungsfähigen unmittelbaren Hörausgleich zu begründen.
Diesem Anspruch genügt keiner der bisher bekannt gewordenen Mehrkostenerklärungen
der verschiedenen Krankenkassen. Die Texte sind vielmehr dazu geeignet,
die Versicherten in Unkenntnis der Rechtslage oder unter Ausnutzung einer durch die
Vertragsgestaltung konstruierten Zwangslage zu einem Verzicht auf die ihnen zustehenden
Rechte zu veranlassen. Damit widersprechen sie dem Aufklärungsgebot
der Leistungsträger nach § 14 SGB I.
Nach begründeter Ansicht des DSB sind diese Erklärungen bisher daher pflichtverletzend
und sittenwidrig.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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In Verbindung mit dem Auftrag der Krankenkassen ihre Versicherten über ihre Rechte
aufzuklären (SGB I –Erstes Buch)
:
"§ 13
Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genann-
ten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständi
gkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzukl
ären.
§ 14
Beratung
1 Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Ge
setzbuch.
2 Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte
geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind."

Die Leistungsträger –
das sind in diesem Fall die gesetzlichen Krankenkassen. Mit Ihrer unter Druck und in der geschilderten Zwangslage geleisteten Unterschrift lassen Sie es zu diesem Zeitpunkt bewenden. Ihre Argumente hinsichtlich Rechtswidrigkeit der Mehrkostenregelung und der Zwangslage, in der Sie sich befanden, brauchen Sie Ihrer Krankenkasse oder dem Sozialgericht erst vorzubringen, sollte sich die Krankenkasse tatsächlich im weiteren Verlauf des Verfahrens auf diese Mehrkostenerklärung berufen. (Sie wird es vermutlich nicht tun.)

1  Bewertung/en: Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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urlaubsreif, ja, das ist tatsächlich eines der Probleme von nixverstahn.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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liebe @urlaubsreif,
wenn du nicht weißt, welches Dokument du - in deinem Post #7 beschrieben - tatsächlich - falsch - bekundet hast,
wenn dir nicht auffällt, dass du in deinem Post #66 ausgerechnet aus dem Link aus meinem Post #9 zitierst (ohne die Quelle 2016 zu nennen), und ohne die rechtlichen Weiterentwicklungen seit 2017 zu beachten,
und wenn du den wichtigen Beschluss des LSG Berlin Brandenburg - verlinkt in meinem Post # 42 - entweder ignorierst, oder unrichtig interpretierst,
wie soll dir dann zu helfen sein?
Fakten schaffen, Behauptungen aufstellen, präventive Antworten auf gar nicht gestellte Fragen erwarten, DAS ist ggf. suboptimal bei dem Wunsch der Abwälzung der Kosten von Hightechhörsystemen der Spitzenklasse auf die Beitragszahlerbetroffenengemeinschaft
imho.

mit hG
nixverstahn

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Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Ich weiß, was ich unterzeichnet habe.
Ansonsten wüsste ich nicht, was an deinem Urteil nun so wahnsinnig prickelnd sein sollte.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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zum Beispiel, dass es sich NICHT um (m)ein "Urteil",
sondern um einen "Beschluss" eines Gerichtes handelt.
vermagst du den Unterschied zu erkennen?

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Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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sondern um einen "Beschluss" eines Gerichtes handelt.

Und? Was ist an dem Beschluss so prickelnd?
Die Antragsstellerin hat das beantragte Gerät bekommen. Das ist doch schön.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Hallo,

ich finde an dem Urteil interessant, dass dort klar und sehr deutlich festgehalten ist, dass die Krankenkasse eine Beratungspflicht hat. Sie muss Hörgeräte benennen, die genau so gut wie die beantragten sind (bzgl Sprachverstehen). Unterlässt sie dieses, muss sie zahlen!

PS: Urteil und Beschluss ist doch beim Sozialgericht das gleiche - zumindest bezüglich der Konsequenzen.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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ok, ich versuch´s mal zu erklären:
1.
die "zu Versorgende" in dieser Einzelfallentscheidung ist ALG II - Bezieherin.
Frage:
WER hätte die rechtskonforme Hörsystemversorgung bezahlt, wenn NICHT die Krankenkasse?
2.
WIE wurde in diesem Einzelfall der Nachweis der besseren "Verstehermöglichung" geführt?
konkret:
WER machte dort WELCHE "Messreihen" mit welchen Messverfahren?
Umsetzung: wer macht DIR den OLSA oder GÖSA?
3.
WAS wurde - konkret - bzgl. "Obhuts- u. Informationspflicht" ausgeführt?
("muss immer" - oder "könnte entstehen"?)
Zusammenfassung:
WIE willst DU aus dieser Sach- und Faktenlage FÜR DICH Honig saugen können?
WAS willst DU, WIE denn WEM nachweisen können?
Dein Widerspruch kann meines Erachtens nur bewirken, dass die TK von dir die Glaubhaftmachung deiner Behauptung verlangt. Z.B. ein sorgfältig ausgefüllter APHAB-Fragebogen. Und danach - und auf dessen Basis, in Verbindung mit deutlich unterschiedlichen "Labortestergebnissen" des Hörakustikers - dir Alternativgeräte vorschlägt.
APHAB:
https://de.wikipedia.org/wiki/APHAB

WELCHER Hörakustiker ermöglicht DIR "deutliche Verständnisabweichungen"???

mit hG
nixverstahn

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1  Bewertung/en: Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Tibetische Gebetsmühle?

Zumal Du von alldem nicht eines wirklich verstanden hast und mit gut klingenden Schlagworten um Dich wirfst ohne deren Bedeutung oder Relevanz zu kennen.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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off topic:
wenn man so die Beiträge der userin @rabenschwinge - auch - in diesem Thread liest, dann entsteht der Eindruck, dass diese nicht ein einziges Mal der Threadstarterin inhaltlich helfen, sondern lediglich @nixverstahn entwerten sollen. warum???
siehe: #51, #54, #58, #61, #67, #74, #84, #87

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Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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@muggel


Ganz genau!
Und sie hätte in meinem Fall überdies die Pflicht zur Einschaltung der DRV gehabt.

Nun besagt der Beschluss außerdem, denn es ging lediglich um eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, nicht um das Hauptverfahren.

Verletzt die Krankenkasse diese Pflichten, trägt sie und nicht der Versicherte die materielle Beweislast dafür, dass der Versicherte mit einem Festbetragsgerät gleich gut wie mit dem von ihm gewählten Gerät versorgt werden könnte.

@nixverstahn


Das soll durchaus vorkommen, dass auch ALG II Bezieher vernünftige Hörgeräte brauchen. Besonders die!

Aber ... was hat das jetzt mit mir zu tun?


Mein Akustiker hat das bereits durchgeführt.



Ich bin keine Kirchgängerin.

Ansonsten sind mir die meisten Geräusche unter dem OPN1 glücklicherweise nicht zu laut. Jetzt, wo du's sagst, eigentlich gar keine. Das ist ja gerade eine der besonderen Stärken dieses Geräts: der Erhalt des natürlichen 360° Klangumfeldes. Was man nämlich von anderen Geräten so nicht sagen kann. Oder man läuft plötzlich mit 'ner schalldichten Pseudokabine an den Ohren herum, nur weil der interne Algorithmus auf Panikfunktion geht und sämtliche Geräusche unterdrückt, während die munter babbelnde Freundin neben mir nunmehr förmlich schreit.


Ja, das sollen sie gern machen.
Ich brenne geradezu darauf und fürchte auch keine vergleichenden Messungen durch unabhängige Gutachter. Die Ergebnisse können nur noch besser ausfallen für das OPN1 - schließlich kann ich mich ja nicht mit dB App und zweitem Mithörenden, der eine Strichliste der richtig gehörten Wörter führt, in so eine Akustikerkabine setzen

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Deine Einlassungen sind jetzt in 3-facher Hinsicht interessant.
1.
hier bei der ALG II - Sache geht es darum, dass - falls der Hörakustiker (aus mir unerklärlichen Gründen) völlig aus der Nummer raus ist - dass nur noch zu entscheiden ist: zahlt die Hörsystemversorgung das Jobcenter oder die Krankenkasse. Hier stritten sich also in Wahrheit - über den Kopf der "zu Versorgenden" hinweg - letztlich zwei unterschiedliche Kostenträger über die Kosten
2.
Dass du dir nicht einmal die Mühe machst, zu lesen, was man dir anbietet (Wikipedia bzgl. APHAB) lässt darauf schließen, dass du nix verstehen willst. Anders ist dein dümmlicher "Kirchenausrutscher"wirklich nicht zu interpretieren.
3.
ich würde gern den Namen und die Anschrift deines Hörakustikers erfahren, der bei dir den Oldenburger und/oder Göttinger Satztest durchgeführt hat, damit du beweisen kannst, dass das OPN 1 "besser verstehen" ermöglicht. Das steht übrigens in krassem Widerspruch zu deiner - korrekten - diesbezüglichen Aussage in deinem Post #19.
mein Verdacht:
kann es sein, dass - auch - du ein gewisses Redlichkeitsproblem hast?

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Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Die Klägerin mag ALG2-Empfängerin gewesen sein, jedoch hat das mit der eigentlichen Begründung nichts zu tun. Es mag höchtens implizieren, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, bis zur eigentlichen Hauptverhandlug zu warten bzw in Vorleistung für das Hörgerät zu gehen. Fürs Urteil bzw den Beschluss ist das jedoch irrelevant, dh der Anspruch auf ein entsprechendes Hörgerät ist unabhängig vom sozialen / finanziellen Status.

Weiterhin steht nirgends in dem Beschluss, dass nur mit OLSA / GÖSA eine Entscheidung gefällt werden konnte oder diese Tests zur Beschlussfindung notwendig sind. Vielmehr lässt der genaue Wortlaut des Beschluss zu, dass eine vergleichende Messung genügt hätte, die Klägerin jedoch mehrere Tests mit vergleichbaren Ergebnissen vorbringen konnte. Dieses liegt aber daran, dass sie CI-Trägerin ist und in der Nachsorge eh immer wieder mit diesen Tests konfrontiert wird.

Für mich sind diese Ausführungen des Beschlusses recht uninteressant. Es gab genug andere Beschlüsse, wo der Freiburger gereicht hat. Wenn ein OLSA / GÖSA notwendig erscheint, dann kann das Gericht diese Tests auch einfach anordnen.

Fazit ist jedoch, dass die von urlaubsreif fett markierten Passagen den eigentlich interessanten Teil darstellen: GKVs müssen beraten und Hörsysteme benennen, die genau so gut wie die beantragten aind. Tun sie es nicht, dann müssen sie zahlen!
Kurzum: sie können beraten, informieren, HGs vorschlagen, die genau so gut sind... oder halt den Mehrbetrag übernehmen.
Eine Ablehnung, insbesondere ohne Begründung oder ohne Empfehlungen, ist nach den Ausführungen und dem SGB nicht zulässig.

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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Wie kommst du auf das Jobcenter? Das Jobcenter hat mit Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich gar nichts zu tun. Hätte das Gericht der Klägerin die HGs nicht zugestanden, hätte das Jobcenter die garantiert nicht bezahlt.
Höchstens hätte die Eingliederungshilfe vlt gegriffen im Rahmen der Teilhabe an der Gesellschaft, aber im Falle von Hilfsmitteln zum unittelbaren Behinderungsausgleich ist die KK der vorrangige Kostengräger!

Betreff: Re: Krankenkasse schickt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid

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@ muggel:
deine Ausführung impliziert:
Man gehe zu Hörakustiker und sage: "ich will OPN 1, Kasse zahlt", weil:
wenn die Kasse jetzt nicht Alternativvorschläge unterbreitet, dann muss sie wirklich zahlen.
DAS kann nicht dein Ernst sein - oder?
also:
WAS ist - deiner Meinung nach - der korrekte Ablauf?
Mich interessiert hier besonders der Vergleichstest seitens des Hörakustikers

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