Privater Verkauf gebrauchter Hörgeräte und mysecondxxx

[Akustik Alex]

Hallo liebe Community (und in dem Fall besonders Kollegen),

mir ist schon öfter aufgefallen, dass hier privat Hörgeräte angeboten werden. Meines Wissens nach, ist das laut MPG nicht erlaubt. Nun gibt es aber ja noch mysecondxxx, die sich genau darauf spezialisiert haben.
Ist es tatsächlich so, dass msx da nur eine Ausnahme bildet, weil die als Akustiker wieder zum anpassen/verkauf von MPGs berechtigt sind? Egal, ob neu oder alt?

Ich zitiere mal stellvertretend Amplifon:
"Darf man gebrauchte Hörgeräte verkaufen?
In privaten Kleinanzeigen findet man gebrauchte Hörgeräte. Dabei ist der private Verkauf von Hörgeräten illegal. Denn Hörgeräte sind Medizinprodukte und der Handel mit diesen unterliegt strikten Regeln. Nur autorisierte Personen wie HNO-Ärzte und Akustiker dürfen Hörgeräte verkaufen. [...]"

Bin gespannt

Besten Gruß,
Alex

Editiert durch rhae

[rhae]

Hallo Alex (und alle die sich in dieser Diskussion beteiligen wollen),

ich möchte darum bitten den Namen der Firma nicht zu nennen bzw zu umschreiben. Ich habe die "Burschen" von mysecondSPAM in den letzten 3 Jahren vor allem dadurch kennen gelernt, dass sie mit (meiner Meinung nach) kriminellen Mitteln Werbung in diesem Forum unterbringen wollten. Zuletzt vor ca. einer Woche durch den Versuch innerhalb 2 Stunden ca. 1000 User des Forums per PN anzuschreiben und auf ihre website zu locken. Einige Monate zuvor gab es schon ähnliche Versuche, die allerdings nicht ganz so extrem waren.

Daher ist die Nennung des Namens von mysecondSPAM hier im Forum von mir nicht erwünscht. Sollen die sich ihr Google-Ranking sonstwie erhöhen, das Schwerhoerigenforum hilft dabei ganz sicher nicht mehr.

VG Ralph

[Akustik Alex]

Hey Ralph,

danke für die Erklärung. Das erklärt auch, warum ich einen vorangegangenen Thread, per Suche nach MSX, nicht mehr finden konnte Ich halte deren Methoden ebenfalls für höchst fragwürdig.

Besten Gruß,
Alex

[Ohrenklempner]

Da lehnt sich Amplifon aber ganz schön aus dem Fenster.
Es ist richtig, dass Medizinprodukte nur von qualifizierten Stellen in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Privatkauf ist aber kein Inverkehrbringen.

[Akustik Alex]

Beim "Inverkehrbringen" bin ich ganz bei dir. Das betrifft die Industrie und nicht den Akustiker oder Privatmann. Allerdings schreibt das MPG im §4 nicht nur "Inverkehrbringen"

Zitat:
"(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder [...]"

Nach §40 des MPG ist dies mit einer Geldstrafe belegt.

Es ist aber nicht explizit definiert ob das Institutionen/Firmen oder auch Privatleute betrifft und wenn ja, ob dann nicht eher ein BGB greifen würde. Objektiv gesehen ist es mit Übergabe und Bezahlung ja Eigentum des Trägers. Zumindest theoretisch, denn Medikamente sind das auch, dürfen aber ja ebenso nicht weiter verkauft werden. Hier würde glaube ich jeder zustimmen, dass das zweifellos strafbar ist. Nur muss man natürlich Medizinprodukt und Medikament etwas trennen. Dennoch ist ein HG ja eine Sonderanfertigung und nicht eine Einstärkenbrille vom Supermarkt.

Wie immer sind die Gesetzestexte hier sehr schwammig. Ich glaube, ich werde einfach mal die Biha löchern

Besten Gruß,
Alex

[Dani!]

Kann man diskutieren, muss man aber nicht.
Es ist recht müßig über die Interpretation von schwammig formulierten Gesetzen zu diskutieren, solange es keine Gerichtsentscheidungen dazu gibt, ganz zu schweigen von höchstrichterlichen. Oder gibt es dazu welche? Mir sind zumindest in Deutschland keine bekannt.

Völlig gefahrlose Alternative zum Verkauf ist für Leute wie mich der Lions-club, was du gestern im chat auch erwähnt hattest:
https://www.lions.de/hilfe-fur-kleine-ohren

[Akustik Alex]

Wahrscheinlich hast du recht. Mir ist da auch kein Präzedenzfall bekannt, nur etliche Interpretationen von Anwälten.

Dennoch fänd ich es nicht verkehrt, genau das mal in Erfahrung zu bringen.

Mal schauen, was die Biha sagt.

[Ohrenklempner]

Die Biha wird möglicherweise sehr viele Argumente gegen den Privatkauf vorbringen, denn damit verdienen die Biha-Beitragszahler (und damit auch die Biha) ja ihr Geld.

[Akustik Alex]

Das ist mir klar, aber vielleicht können die auf einen Präzedenzfall verweisen o.ä.

[Johannes B.]

nun ja,
ich stelle mir gerade vor:
ICH würde meine Hörgeräte verkaufen, welche die Beitragszahler der GKV bezahlt haben.
DU würdest diese Hörgeräte kaufen.
Ein Hörakustiker würde diese auf deinen Hörverlust geeignet anpassen.
und wie weiter?
WER würde nun WIE und wen - wegen was - WO anzeigen und wer würde wen zu welcher Strafe "verdonnern" wollen???

[Akustik Alex]

Das gilt es prinzipiell ja auch zu klären.

Mir fällt da ein konkreter Fall ein, nämlich der, dass manche Anpasssoftware den Verkauf der Hörgeräte via Seriennummer an den Hersteller meldet. Besonders bei einer Einkaufsgemeinschaft mit M, die ein Eigenlabel mit S vertreiben, ist das so. Die Hersteller können also zumindest hier konkret sehen, welches HG zu welchem Kudennamen gehört. Unter anderem das war Thema der letzten DGSVO. Auch schicken Anpasssoftwares "Analysedaten" an den Hersteller, wenn es nicht ausgeschaltet wird. Es wäre also theoretisch denkbar, dass eben diese, da sie ja verkaufen wollen, solche Fälle anzeigen. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist, aber der Grundstein dafür liegt schon seit langem.

Ich will da aber auch keine Grundsatzdiskussion mit auslösen. Dieser Grauzone begegene ich aber immer wieder und möchte das einfach mal klären, um da auch korrekte Informationen weitergeben zu können. Vielleicht hat da ja schon jemand Berührungspunkte gehabt.

[NRE]

Was ist daran falsch, wenn ich mir als Ersatz ein paar gebrauchte Geräte, z. B. aus einem Nachlass, von einer Privatperson kaufe, und diese von einem Akustiker auf meinen Hörverlust einstellen lasse?

[Akustik Alex]

Wenn es nach mir geht: Gar nichts.

Versteht mich nicht falsch, ich vertrete hier keine Meinung. Wegen mir kann jeder machen, was und wie er will. Ich möchte diese jahrelang offene Frage nur klären. Das soll weder etwas ändern, noch irgendwas beflügeln.

Alles völlig neutral

[Johannes B.]

nun ja,
es geht hier ja nicht um die Frage, ob es legitim ist,
sondern ob es legal ist.

[Akustik Alex]

Übrigens unterschreibt jeder Kunde beim Kauf einen Zettel der als "Dokumentation der Sonderanfertigung", "Konformitätserklärung" o.ä. betitelt ist. Dort unterschreibt man u.a.

"Hiermit wird bestätigt, dass die in der Dokumentation beschriebene Hörhilfe zur ausschließlichen Verwendung durch die auf dieser Dokumentation bezeichneten Person angefertigt wurde [...]"

[svenyeng]

Hallo!

Übrigens unterschreibt jeder Kunde beim Kauf einen Zettel der "Dokumentation der Sonderanfertigung", "Konformitätserklärung" o.ä. betitelt ist. Dort unterschreibt man u.a.

Das mag bei Dir so sein.
Ich habe nie etwas unterschreiben müssen.

Gruß
sven

[Akustik Alex]

Hey Sven,
das wäre mir neu, selbst privatversicherte müssen das unterschreiben. Wobei ich da nicht für CI-Versorgungen sprechen kann. Da hab ich keine Ahnung.
Ich habe bislang bei 5 verschiedenen Akustikern gearbeitet und die Unterschrift ist Pflicht und muss sogar 10 Jahre aufbewahrt werden.